Allgemeine Geschäftsbedingungen für den ELEKTRA B2B-Shop
1. Vertragsgrundlagen und Angebote
Wir erbringen unsere Lieferungen und Leistungen in diesem B2B-Online-Shop nur auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden oder Nutzers werden nicht anerkannt und nicht Inhalt des Vertrages. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Lieferungen oder Leistungen erbringen.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Der B2B-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Unser B2B-Shop ist nur nach vorheriger Anmeldung und entsprechendem Nachweis der Unternehmereigenschaft zugänglich.
2. Anbieter und Vertragspartner
ELEKTRA Gesellschaft für elektrotechnische Geräte mbH
Werkstraße 7
D-32130 Enger
Telefon +49 5223 185 345
Telefax +49 5223 185 349
E-Mail: info@elektra-shop.de
Amtsgericht Bad Oeynhausen
HRB 5554
USt-IdNr.: DE 125347005
Geschäftsführer: Matthias Delius
Inhaltlich Verantwortlicher: Matthias Delius
3. Bestellablauf für Bestellungen im Online-Shop
Auf unserer Website haben Sie die Möglichkeit, sich durch Auswahl der Produktgruppen unser Warenangebot im Detail anzusehen. Zu vielen Artikeln gibt es ein Bild und ausführliche Informationen. Sie haben die Möglichkeit das Produkt nach ihren persönlichen Wünschen und Anforderungen zu konfigurieren. Dazu nutzen Sie bitte den Button „ Konfigurieren“. Zur Auswahl eines Produkts wählen Sie in der Navigation den entsprechenden Eintrag. Sie können die gewünschte Anzahl des jeweiligen Produkts in den Warenkorb ablegen. Durch die Funktion „zur Kasse“ gelangen Sie zum Warenkorb. Nach Betätigung des Buttons „Zur Bestellung/Kasse gehen“ werden Sie aufgefordert Ihre Daten einzugeben und die Zahlungsweise auszuwählen. Sie haben dann die Möglichkeit Ihre Bestellung nochmals zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Durch Bestätigung des „Kaufen“ - Buttons geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Nach dem Absenden des Formulars erhalten Sie eine Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung. Dabei handelt es sich noch nicht um eine verbindliche Auftragsbestätigung. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot auf Abschluss des Vertrages annehmen. Die Auftragsbestätigung erhalten Sie in einer separaten E-Mail.
4. Preise, Zahlung und Lieferung
Alle Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer, und zzgl. Verpackungs- und Versand- bzw. Transportkosten. Die Lieferung erfolgt ab Werk (ex works). Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands.
5. Gewährleistung
Die Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften mit folgender Maßgabe:
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Verkürzung gilt nicht bei Vorsatz, bei arglistigem Verschweigen, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Rückgriffsansprüche nach § 445a BGB bzw. § 478 BGB und im Anwendungsbereich der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und 634a Abs.1 Nr. 2 BGB.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
6. Haftungsbeschränkung
Für sonstige Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
7. Untersuchungs- und Rügepflicht
Der Käufer hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. All dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
8. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
(2) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Käufer darf die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
9. Speicherung des Angebotstextes
Sämtliche Vertragsinhalte erhalten Sie in Textform. Ferner haben Sie bei Bestellungen im Internet die Möglichkeit, die Seite, mit der Sie Ihre Bestellung abgeben, durch Betätigung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken. Als registrierter Nutzer haben Sie die Möglichkeit Ihre Bestellungen, die Sie als registrierter Nutzer getätigt haben, in Ihrem Kundenkonto einzusehen. Darüber hinaus findet keine Speicherung des Vertragstextes durch uns selbst statt und der Vertragstext wird dem Kunden darüber hinaus durch uns selbst nicht zugänglich gemacht.
10. Datenschutz
Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorgeschrieben ist.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund des Vertragsverhältnisses ergeben, vereinbart. Wir sind berechtigt, den Kunden in einem solchen Fall auch an dem Gerichtsstand zu verklagen, der sich aus den allgemeinen Regeln ergibt.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.